Motion für die Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen
Motion für die Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen
Die Städte Luzern und Kriens kennen seit einigen Jahren das Volksrecht des Bevölkerungsantrags beziehungsweise der Volksmotion. Diese ermöglicht es der Bevölkerung, ein Anliegen in Form einer Motion ins Gemeindeparlament einzubringen, wo es behandelt werden muss. Dafür sind 200 Unterschriften notwendig. Beide Gemeinden haben bisher gute Erfahrungen mit dieser Möglichkeit gemacht. So wurden beispielsweise in der Stadt Luzern bisher 16 Bevölkerungsanträge behandelt.
Mit der bevorstehende Revision der Gemeindeordnung von Emmen im Hinblick auf die Umbenennung von Gemeinde zu Stadt Emmen ergibt sich die Möglichkeit, die Volksrechte zu überdenken und auszubauen. Dabei kann und soll auch in Emmen die Möglichkeit eines Bevölkerungsantrags eingeführt werden.
Wir fordern daher den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat mit der Revision der Gemeindeordnung einen Vorschlag für die Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen vorzulegen. Dieser soll auch Vorschläge enthalten zur notwendigen Anzahl der Unterschriften und zur Frage, welche Bevölkerungsgruppen einen Bevölkerungsantrag unterzeichnen dürfen.
Im Namen der Grüne-/GLP-Fraktion
Patrick Graf