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Motion über einen weniger fusionshemmenden kantonalen Finanzausgleich

Archiv: 3. Mai 2005

Motion von Patrick Graf, namens der GB-Fraktion

Der Regierungsrat wird beauftragt, zusammen mit dem ersten Wirkungsbericht zum kantonalen Finanzausgleich darzulegen, mit welchen Massnahmen der Finanzausgleich weniger fusionshemmend ausgestaltet werden kann.

Begründung: Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass der neue Finanzausgleich den Anschluss von ein bis zwei sehr kleinen Gemeinden an eine grössere Gemeinde fördern kann. Fusionen dieser Art wurden denn auch schon etliche beschlossen.

Andererseits zeigt sich aber auch, dass die Bevorzugung kleiner Gemeinden beim Ressourcenausgleich für grössere Fusionen stark fusionshemmend wirkt. Dies zeigt sich insbesondere bei den laufenden Fusionsgesprächen im Hitzkirchertal. Für die im Entlebuch diskutierte(n) Gemeindefusion(en) dürfte die fusionshemmende Wirkung ebenso vorhanden sein, ebenso bei anderen denkbaren oder andiskutierten Zusammenschlüssen.

Der Kanton Luzern hat aber ein grosses Interesse an starken Gemeinden und muss darum bestrebt sein, auch grössere Gemeindefusionen zu fördern und nicht an den Schwächen des kantonalen Finanzausgleichs scheitern zu lassen.