Grüne Vorstösse in der Gemeinde - Archiv 2007

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Für eine massvolle Mobilfunkpolitik in Emmen

Archiv: 5. Juni 2007

Motion von Thomas Rohrer, namens der SP/Grüne-Fraktion

Am 11. März 2007 hat die Emmer Stimmbevölkerung in Übereinstimmung mit der bürgerlichen Mehrheit des Einwohnerrates die Initiative "Zurück zur Vernunft" abgelehnt. Die Initiative wollte die Errichtung von Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden verbieten.

Am 8. Mai hat der Einwohnerrat die Initiative "jetzt längt s au z Emme" für ungültig erklärt. Eine gleich lautende Initiative wurde in Kriens am 11. März 2007 mit einer Mehrheit von gut 3/4 angenommen. Ebenfalls stimmte der Krienser Souverän mit 58% einem von der CVP/JCVP eingebrachten Gegenvorschlag zu. In der Stichfrage obsiegte die Initiative.

Es ist davon auszugehen, dass die Umsetzung der Krienser Initiative rechtliche Probleme verursachen wird. Die Fachleute sind sich hingegen einig, dass der Gegenvorschlag ohne Probleme umzusetzen wäre. Er verlangt vom Gemeinderat, im Rahmen des Bau- und Zonenreglementes die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Strahlenbelastung nicht weiter zunimmt.

Gemeinderat und Einwohnerrat von Emmen sind sich zwar einig, dass die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen zunimmt und dass diese schädlich ist. Bis anhin haben sie aber sämtliche Vorschläge, etwas zum Schutz der Bevölkerung zu unternehmen, als untauglich erklärt. Von Gemeinderat und von der bürgerlichen Mehrheit des Parlamentes ist bis jetzt noch höchstens ansatzweise ein politischer Wille zu erkennen, die Bevölkerung vor schädlichem Elektrosmog zu schützen. Die Schaffung einer Koordinationsstelle (siehe Motion 15/07) ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht. Die von der Gemeindeinitiative "Für Mobilfunk und Antennenzonen" geforderten Massnahmen genügen unseres Erachtens nicht. Es ist an der Zeit, in Emmen die Voraussetzungen für eine massvolle, realistische und wirksame Mobilfunkpolitik zu schaffen.

Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag über eine Teilrevision des Bau- und Zonenreglementes zu unterbreiten, der die Grundlagen schafft, dass die Strahlenbelastung nicht weiter zunimmt.