Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2008

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Junge Grüne: Für einmal eine wahre Neinsager-Partei

Archiv: 26. Mai 2008

Medienmitteilung Junge Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Luzern haben für die kommenden Abstimmungen Parolen gefasst. Die drei nationalen Vorlagen, die Einbürgerungsinitiative, die Maulkorbinitiative sowie den neuen Verfassungsartikel zum Gesundheitswesen wurden einstimmig abgelehnt. Auf kantonaler Ebene wurde der Kredit zur Sarnierung des Reusswehrs abgelehnt. In der Stadt Luzern wurde zum Referendum gegen das Videoreglement zur Überwachung des öffentlichen Raumes einstimmig eine NEIN-Parole sowie für die Gemeinde Emmen ein NEIN zum Referendum zur Schiessanlagensarnierung beschlossen. Für die Gemeinde Kriens wurde einstimmig die Unterstützung von Cyrill Wiget bei der Wahl des Gemeinderats (Kriens) und für Erich Noser bei der Wahl der Controlling-Kommission (Ebikon) beschlossen.

Die Jungen Grünen Luzern stellen sich quer: sie sagen für einmal zu allen Vorlagen NEIN. Weshalb, lesen Sie in den nachfolgenden Begründungen.
  • Zur Einbügerungsinitiative: Wir wehren uns gegen Diskriminierung, Willkür und eine Aushöhlung des Rechtstaates durch eine Nichtgewährung einer Rekursmöglichkeit. Urnenabstimmungen halten wir für bedenklich; schliesslich sind nicht alle für eine gute Beurteilung relevanten Informationen bekannt, da diese dem Datenschutz unterliegen und nicht allen Stimmenden zugänglich gemacht werden können und dürfen.
  • Zum "Maulkorbinitiative": Wir lehnen es ab, den Exekutivmitgliedern jegliches Auftreten in der Öffentlichkeit zu verbieten. Jedoch betrachten wir einen Kernpunkt für anstrebenswert; es fällt auf, dass bei Abstimmungen die Regierungsvertretung mehr Platz in den Informations- und Abstimmungsbroschüren eingeräumt erhält. Diesen Missstand gilt es etwas zu entschärfen. Jedoch muss die Regierung ihre Ansicht und ihre Projekte dem Volk bekannt machen können.
  • Zum Verfassungsartikel (Krankenversicherung): Unserer Ansicht nach bringt der Wechsel zum monistischen System nur Nachteile; der Kanton bezahlt, hat aber kaum noch Entscheidungskompetenz. Auch die so genannte "freie" Arztwahl sehen wir als eine Farce: Für die Krankenkassen besteht Vertragsfreiheit (d.h. sie können Leistungserbringer ausschliessen), Patienten jedoch können nur noch unter den bei den Krankenkassen registrierten Leistungserbringern frei wählen. Dagegen wehren wir uns. Zudem entspricht es nicht einem Verfassungsartikel, derart detailliert ausformuliert zu sein, ohne dabei die wichtigsten Leistungen aufzuzählen.
  • Zum Reusswehrkredit: Hier empfinden wir, dass es eines jeden Recht ist, aufgrund von nostalgischen Gefühlen das Reusswehr erhalten und wieder in Stand setzen zu wollen. Wir halten das Projekt für nicht ganz durchdacht, weil es altbewährtes teilweise auflöst und neues auf unsicheres Terrain führt. Deshalb lehnen wir das Projekt ab. Hochwasserschutz sollte an der Quelle ansetzen; bei den Zuflüssen.
  • Zum Emmer Schiesssportanalagen-Referendum: Der Gemeinderat hat es versäumt, zusammen mit dem umliegenden Gemeinden Absprachen zu halten, um einen Kostenverteilschlüssel zu erarbeiten. Weil so nur Emmen tragen muss, lehnen wir die Vorlage ab.

Übersicht: Die Parolen der Jungen Grünen Luzern
EinbürgerungsinitiativeNein
"Maulkorbinitiative"Nein
Verfassungsartikel (Krankenversicherung)Nein
Reusswehr (Kanton Luzern)Nein
Videoüberwachungsreglement (Stadt Luzern)Nein
Schiesssportanlagen (Emmen)Nein
Gemeinderatswahlen KriensCyrill Wiget (Grüne, bisher)
Wahl der Controlling-Komission (Ebikon)Erich Noser