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Anfrage über die heilpädagogischen Sonderschulen

Archiv: 24. Juni 2014

Monique Frey möchte namens der Grünen- und der SP-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, wie der Stand bezüglich struktureller und inhaltlicher Anpassungen der seit 2011 kantonalen heilpädagogischen Sonderschulen ist.

Die Sonderschulung ist im Kanton Luzern als Teil der Volksschule im Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 1999 (SRL Nr. 400a) geregelt. In den §§ 7 und 30 dieses Gesetzes wird die Trägerschaft der Sonderschulinstitutionen definiert.

Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 28. November 2004 haben die Kantone den verfassungsrechtlichen Auftrag erhalten, für eine ausreichende Sonderschulung aller Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung zu sorgen.

Mit der Übernahme der gesamten Verantwortung im Sonderschulbereich durch die Kantone auf den 1. Januar 2008 hat sich die Invalidenversicherung aus der Mitfinanzierung sonderpädagogischer Massnahmen und aus dem damit zusammenhängenden Management zurückgezogen. Die Kantone haben den Auftrag erhalten, kantonale Sonderschulkonzepte zu erarbeiten, welche nicht mehr den Grundsätzen des Versicherungsrechts entsprechen, sondern neu Teil des Bildungsrechts sind.

Das dann revidierte Sonderschulkonzept enthält eine Übersicht der einzelnen Sonderschulangebote. Es zeigt den Zugang zu den Angeboten auf, regelt die Grundsätze der Finanzierung sowie das Abklärungsverfahren. Es legt fest, dass integrative Massnahmen den separativen Massnahmen nach Möglichkeit vorzuziehen sind. Zudem enthält es eine Bedarfsplanung der Sonderschulangebote der kommenden Jahre.

Mit der Volksabstimmung im Mai 2011 über das Volksschulbildungsgesetz wurde dann auch die Kantonalisierung der kommunalen heilpädagogischen Tagesschulen beschlossen und per August 2011 in Kraft gesetzt. Seither ist der Kanton Träger der Heilpädagogischen Tagesschulen Luzern-Emmen, Sursee und Willisau.

Im Zusammenhang mit den grossen strukturellen und inhaltlichen Änderungen stellen sich verschiedene Fragen:
  1. Führungsstruktur, Führungsmodell: Seit dem Schuljahr 2011/12 werden die kantonalen Sonderschulen von der Dienststelle Volksschulbildung geleitet. Es kam zu Problemen auf Führungsebene an der HPS Luzern-Emmen wie auch am HPZ Hohenrain. Wie sieht die Führungsstrategie, das Führungsmodell aus? Wie wurde die verantwortliche Person in der Dienststelle Volksschulbildung auf die zusätzlichen Aufgaben vorbereitet, und welche Unterstützung wird ihr gewährt? Es gibt keine Aufsichtsbehörde und auch keine pädagogische Kommission mehr. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass die von diesen beiden Organen wahrgenommenen Aufgaben weiterhin erbracht werden?
  2. Organisationsentwicklungsprozess Hohenrain: Seit Herbst 2012 wird am Heilpädagogischen Zentrum Hohenrain durch ein externes Büro ein Organisationsentwicklungsprozess durchgeführt. Wie weit ist dieser Organisationsentwicklungsprozess? Zu welchen Änderungen - Aufgaben und Funktionen - hat dieser Prozess geführt? Wie wird das Monitoring über diese neuen Strukturen durchgeführt? Welche positiven Auswirkungen haben sie?
  3. Schliessung der Plätze für Hörbehinderte im HPZ Hohenrain: Konnten für alle Schülerinnen und Schüler Nachfolgelösungen gefunden werden? Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden in ausserkantonalen Institutionen aufgenommen? Wie sieht die Finanzierung aus?
  4. Abklärungs- und Zuweisungsverfahren Sonderschulung: Seit dem Schuljahr 2011/12 klärt der kantonale Fachdienst bei Sprachbehinderten (wie auch bei allen anderen Behinderungen ausser geistigen Behinderungen) die weiteren Fördermassnahmen beziehungsweise Einschulungen ab und bestimmt die Massnahmen. Diese Lösung soll die Unabhängigkeit der Abklärung verbessern. Hat sich das bewährt? Welches sind die Folge für die Integration in die Gemeindeschulen beziehungsweise Einschulung in die Sonderschulen? Wie sieht die Entwicklung der Massnahmen seit den letzten sieben Jahren aus? Welche Ergebnisse zeigt das Monitoring dieser neuen Entscheidungsprozesse? Wie viele Massnahmen wurden geändert, beziehungsweise gegen wie viele Entscheide wurde Beschwerde/Rekurs erhoben?
  5. Schulentwicklung/Angebot: Die Schulentwicklung erfolgt auf Stufe Dienststelle Volksschulbildung. Wer ist in der Dienststelle Volksschulbildung verantwortlich für die Weiterentwicklung in den Sonderschulen? Gibt es eine spezielle Abteilung, oder wird diese in der Abteilung Schulentwicklung vorgenommen? Wie werden die Lehrerinnen beziehungsweise Lehrer und Betreuungsteams an den Sonderschulen in die Entwicklungsprozesse einbezogen?
  6. Wochenstundentafel für die Sonderschulen (Wost Sonderschule ab Schuljahr 2014/15): Neu findet im Sonderschulbereich kein Halbklassenunterricht mehr statt. Welche Überlegungen haben zu dieser neuen Regelung geführt? Welche Auswirkungen hat diese Regelung für die Betreuungs- und Lehrpersonen sowie die Kinder?
  7. Veränderungen durch Sparmassnahmen im Sonderschulbereich: Folgende Sparmassnahmen wurden im letzten Budget beschlossen: Optimierung der Klassenbildung und des Lektioneneinsatzes in der Sonderschulung bei den kantonalen Schulen sowie Reduktion Sonderschulbeiträge: Schliessung der HPS Emmen erfolgt ein Jahr früher (Schuljahr 2014/15) / Einsparungen im Globalbudget bei heilpädagogischen Zentren und Schulen.
    Weitere Sparmassnahmen sind geplant: Streichung der Einzelförderung, Psychotherapie, Musiktherapie; Mittagsbetreuung soll neu vom Lehrpersonal geleistet werden. Wie wirken sich diese geplanten Sparmassnahmen auf die Teams der kantonalen Sonderschulen aus? Ist die Förderung in den Sonderschulen noch gewährleistet? Haben die Sparmassnahmen zu einer Einschränkung der Förderung geführt, und gehen wir wieder Richtung Versorgung statt Betreuung und Förderung?