Ausgangslage
In der dringlichen Interpellation 34/20 möchte Einwohnerrat Paul Jäger, Stv. Flugplatzkommandant, dass sich der Gemeinderat zur kommenden Abstimmung äussert. Ergänzend zu den Fragen, die der stellvertretende Flugplatzkommandant stellt und welche die Mitarbeitenden des Interpellanten betreffen, soll sich der Gemeinderat im Vorfeld der Abstimmung auch zu Themen äussern, welche alle Emmerinnen und Emmer betreffen.

Sollte am 27. September die Abstimmung zugunsten der Beschaffung neuer Kampfjets ausgehen, wird dies auch Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen haben. Die neuen Kampfjets, das haben Tests ergeben, werden lauter – teilweise deutlich lauter – sein als die aktuell eingesetzten Jets.

Der Flugplatz bietet einerseits Arbeitsplätze an, auf der anderen Seite verursacht er aber auch viele negative Auswirkungen. In Emmen sind einige neue Quartiere entstanden oder sind am entstehen und sich am wandeln. Emmen ist ein attraktiver Wohnort mit guten Schulen, guten Verkehrsanbindungen und Naherholungsmöglichkeiten. Doch gibt es viele Menschen, die wegen dem Fluglärm nicht nach Emmen ziehen. Diese Personen wären in der Tendenz wohl eher bessere Steuerzahler, die mehr Möglichkeiten haben, ihren Wohnsitz auszuwählen. Es gibt auch Firmen, welche ihren Angestellten den Fluglärm während der Arbeitszeiten nicht zumuten wollen und daher ihren Standort nicht nach Emmen verlegen.

Fragen an den Gemeinderat:

1. Hat der Gemeinderat eine Grundlage, aufgrund dessen er sich ein Bild der volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz des Flugplatzes Emmen für die Gemeinde Emmen machen kann?
2. Neue Kampfjets sind gemäss der Evaluation teilweise deutlich lauter als die aktuell eingesetzten Jets. Welche Risiken sieht der Gemeinderat in diesem Zusammenhang?
3. Kann der Gemeinderat sagen, wie viele Angestellte aus den Betrieben, welche direkt mit dem
   Flugplatz zusammenhängen, auch in Emmen wohnen?
4. Andere Städte und Gemeinden werden für den Lärm und deren negativen Auswirkungen entschädigt. Unternimmt der Gemeinderat etwas, damit auch Emmen zu solchen Entschädigungen kommt? Gibt es diesbezüglich schon Vereinbarungen?
5. Auf dem Flugplatz Emmen gibt es heute klar begrenzte Flugbetriebszeiten. Um 17 Uhr ist jeweils Betriebsschluss. Ausnahmen sind Nachtflüge mit vergleichsweise leisen Propellerflugzeugen im Winterhalbjahr. In Meiringen, wie auch in Payerne, gibt es aber von Oktober bis März jeweils einmal pro Woche einen Nachtflugbetrieb bis 22 Uhr mit Jets. Es gibt Gerüchte, dass es Bestrebungen gibt, zumindest einen Teil dieser Nachtflüge in Zukunft nach Emmen zu verschieben. Was kann der Gemeinderat zu diesen Gerüchten sagen? Wird sich der Gemeinderat aktiv gegen solche Jet-Nachtflüge in Emmen einsetzen?